Bedingungsloses Grundeinkommen – die Abschaffung von Armut?

In den letzten Jahren hat es ein Thema immer wieder in die Medien geschafft, das zwar nicht neu ist, aber die Bevölkerung jedes Mal aufs Neue in zwei Lager spaltet.

Von Bernhard Krismer

Das „Bedingungslose bzw. Garantierte Grundeinkommen“, das je nach Ausgestaltung auch als „Bürgergeld“ bezeichnet wird. Dahinter stehen die gemeinsame Idee und das gesellschaftspolitische Konzept, dass jeder Einwohner eines Landes, egal ob arm oder reich, einen festen Betrag pro Monat als existenzsicherndes Einkommen erhält. Dafür muss keine Bedürftigkeit nachgewiesen und keine Gegenleistung erbracht werden. Dieses vom Staat ausbezahlte Geld steht jedem Bürger per Gesetz zu. Im Gegenzug entfallen aber alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld.

Hierzu hat auch die „Katholische Arbeitnehmer-Bewegung“ (KAB) Deutschlands als Sozialverband bereits 2008 ein Modell für ein „Garantiertes Grundeinkommen“ entwickelt  (https://www.kab.de/service/kab-multimedia/grundeinkommen/).
Die hierbei geforderten Kriterien für ein „Garantiertes Grundeinkommen“ sind:

universell: Das Garantierte Grundeinkommen ist ein allen Menschen zustehendes Einkommen. Es besteht ein Rechtsanspruch. Jede Bürgerin / jeder Bürger erhält diese Leistung unabhängig von Einkommen, Vermögen und Lebensweise ausgezahlt.

personenbezogen: Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind hat ein Recht auf Grundeinkommen. Es besteht ein individueller Anspruch ab dem Tag der Geburt. Eine gegenseitige Anrechnung im Rahmen von Bedarfsgemeinschaften erfolgt nicht. Auf diese Weise entsteht eine eigenständige Existenzsicherung für alle Menschen, die insbesondere Frauen und Kindern zugutekommt.

existenzsichernd: Die Garantie des soziokulturellen Existenzminimums ist eine Mindestanforderung zur Durchsetzung der Tätigkeitsgesellschaft. Das Grundeinkommen muss eine bescheidene, jedoch dem sozialen und kulturellen Standard entsprechende Lebensführung ermöglichen, um eine gesellschaftliche Teilhabe mit angemessenen Partizipationsmöglichkeiten zu gewährleisten.

voraussetzungslos: An die Gewährung des Grundeinkommens sind weder eine Kontrolle unbezahlter Arbeitsleistungen, eine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit oder sonstige Zwangsmaßnahmen und Kontrollen geknüpft. Dem Garantierten Grundeinkommen liegt ein positives Menschenbild zugrunde.

Die Grundidee

Die Grundidee für ein existenzsicherndes Grundeinkommen lieferte bereits in den 1940er Jahren Juliet Rhys-Williams, deren Konzept 1962 vom bekannten Ökonomen Milton Friedman als „Negative Einkommensteuer“ vorgestellt wurde. Die Grundidee ist hierbei, dass jedem Bürger ein Vorschuss auf seine zu zahlende Einkommensteuer gewährt wird. Auf das durch Arbeit zusätzlich erzielte Einkommen wird ein fester Steuersatz erhoben, in den Rechenmodellen häufig 50 %. Wird kein Einkommen erzielt, bleibt trotzdem die ausgezahlte „Negative Einkommensteuer“ zur Existenzsicherung. Bei sehr niedrigen Einkommen wäre der effektive Steuersatz auf das Gesamteinkommen negativ, bei einem Einkommen in Höhe der doppelten „Negativen Einkommensteuer“ wäre der effektive Steuersatz 0 % und erst darüber steigt der effektive Steuersatz progressiv bis zum maximalen Wert (hier 50 %) an. Genaugenommen ist der bereits existierende und gewährte Steuerfreibetrag nichts anderes als eine Form der „Negativen Einkommensteuer“. Die meisten Modelle eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ orientieren sich an dieser Form der Berechnung, jedoch unterscheiden sie sich z.B. in der Form der Besteuerung zusätzlich erzielten Einkommens. Einig sind sich die Modelle darin, dass der tatsächlich zur Verfügung stehende Betrag mindestens auf Höhe der Armutsgefährdungsgrenze (bzw. des Existenzminimums) liegen muss, die natürlich in jedem Land anders anzusetzen ist. In Deutschland liegt sie derzeit bei ca. 900 € für einen Ein-Personen Haushalt.

„1000 € für jeden“ sagt dm-Drogeriemarkt-Besitzer

Götz Werner, der Gründer der „dm-Drogeriemarkt-Kette“ und Befürworter des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ hat in seinem Buch „1000 € für jeden“ (Econ Verlag, Berlin 2010) in etwa diesen Betrag gefordert, wofür er aber heftig kritisiert wurde weil angeblich viel zu hoch und unbezahlbar. Was die Gegner des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ oft nicht berücksichtigen ist, dass im Gegenzug alle anderen Formen der staatlichen Unterstützung wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld wegfallen, was gleichzeitig eine enorme Reduzierung des Verwaltungsaufwands bedeuten würde. Im Jahr 2016 betrugen die Sozialausgaben des Staates über 900 Milliarden Euro, was bei gleichmäßiger Verteilung auf die Bevölkerung Ausgaben von ca. 11000 € pro Einwohner und Jahr entspricht und somit knapp 1000 € pro Monat. Wenn man bedenkt, dass für die Zahlung dieser Beträge laut Götz Werner 38 Behörden zuständig sind, welche über die Gewährung von über 150 verschiedenen Sozialleistungen entscheiden, kann man erahnen, zu welcher Vereinfachung ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ – gewährt z.B. in Form eines hohen Einkommensteuerfreibetrags – führen würde. Die realen Mehrkosten für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ in Höhe von 1000 € für jede und jeden wurden vor ca. 10 Jahren im Rahmen einer Doktorarbeit an der Universität Karlsruhe auf 30 Milliarden Euro pro Jahr berechnet, was damals weniger als 3 % der Staatsausgaben entsprach. Auf Grund der gestiegenen Sozialausgaben dürften sich die aktuellen Mehrkosten deutlich verringert haben.

Abschaffung der Armut

Die zu erwartenden Effekte eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ sind vielfältig. Zuallererst würde es zu einer Abschaffung der Armut führen, denn allen Bewohnern steht ein Betrag in Höhe des Existenzminimums zur Verfügung, was soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Dies führt zu einer Verringerung der Existenzängste und steigert die Kaufkraft einer ganzen Bevölkerungsschicht. Da Armut erwiesenermaßen psychisch und physisch krank macht, ist mit einer Verringerung der krankheitsbedingten Kosten zu rechnen. Ohne Existenzängste wird erwartet, dass Menschen eine Form der Kreativität und Risikobereitschaft zum Testen neuer Ideen entwickeln, die ohne Existenzsicherung nicht möglich ist. Der Wegfall eines riesigen bürokratischen Systems, welches aktuell für die Vergabe von Sozialleistungen auf Antrag zuständig ist, wurde schon erwähnt.

Kritische Stimmen bringen regelmäßig das „Totschlagargument“, dass dann alle aufhören würden zu arbeiten, da sie ja ohne Arbeit genug Geld zum Leben hätten. Dass dem nicht so ist, haben bereits mehrere Modellversuche in verschiedenen Ländern gezeigt, sowohl in Deutschland und Europa als auch in Nordamerika und speziell in Afrika. Natürlich umfassten diese zeitlich begrenzten Versuche immer nur einen kleinen Teil der Bevölkerung oder eine ausgewählte Gruppe an Personen, dennoch führte die Gewährung eines „Garantierten Grundeinkommens“ zu keiner oder nur minimaler Reduktion der Arbeitsbereitschaft. Die wenigsten Menschen sind mit dem Existenzminimum zufrieden, die weitaus größte Mehrheit wird sich mehr leisten wollen, was nur durch zusätzliche Arbeit möglich ist. Arbeit gilt zudem als Sinn- und Identitäts-stiftend, weshalb nicht zu erwarten ist, dass viele Menschen aufhören würden zu arbeiten. Dennoch gibt es auch viele Argumente, die gegen ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ sprechen wie z.B. die Unvorhersehbarkeit auf zukünftige Entwicklungen von Löhnen und Preisen, Verleitung zur Untätigkeit, Vernachlässigung von Bildung und Qualifizierung oder Förderung von Migration innerhalb Europas auf Grund der gewährten Freizügigkeit. Von „sinnloser Umverteilung“ ist genauso die Rede wie von einem „unhaltbaren Versprechen“. Ein weiteres Argument ist die befürchtete Zunahme sogenannter „prekärer Arbeitsverhältnisse“ in manchen Branchen.
Grundsätzlich kann aber festgestellt werden, dass es viele Interessensgruppen gibt, die Ideen für eine mögliche Umsetzung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ erarbeiten, dass auch ein großer Teil der politischen Parteien offen ist für Vorschläge und immer wieder Versuche unternommen werden, im Rahmen von Projekten die Auswirkungen eines „Garantierten Grundeinkommens“ wissenschaftlich begleitet zu erfassen.

2 Gedanken zu „Bedingungsloses Grundeinkommen – die Abschaffung von Armut?

  1. Ich gehöre zu den Skeptikern, die sich nicht vorstellen können, dass das finanzierbar ist.
    Wie dem auch sei, Armut wird damit nicht abgeschafft, wenn man wie in der Regel üblich Armut in Relation von niedrigem zu höherem Einkommen definiert. Denn das System kann ja nur finanzierbar funktionieren, wenn sich trotzdem genügend Menschen finden, die arbeiten und sich so zusätzliches Arbeitseinkommen sichern. Dann werden Menschen, die „nur“ das Grundeinkommen beziehen, trotzdem arm gegenüber denen sein, die über das Grundeinkommen hinaus hinzuverdienen und entsprechend mehr verdienen. Relative Armut und gefühlte Armut wird es also weiterhin geben.
    Was sicherlich auf den ersten Blick entfiele, wäre der Rechtfertigungsdruck für diejenigen, die sich mit dem Grundeinkommen begnügen. Ich frage mich aber, ob der Druck dann nicht auf andere Weise doch wieder entstünde, nach dem Motto „Schau Dir den/die Faule(n) an, der schafft den ganzen Tag nix“… Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch ich bin da gespalten.

  2. Vielen Dank für die ausführliche Darstellung des „Für und Wider“. Wie wir alle der Presse entnehmen konnten, wäre heute allerdings ein höheres Grundeinkommen nötig (wahrscheinlich 1200 Euro). Nachdem mögliche Nachteile lang und breit erörtert sind, denke ich wäre es ein Leichtes gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die den Möglichkeiten zur Ausnutzung des Systems entgegenwirken. Dem Argument der „prekären Arbeitsverhältnisse“ muss sicherlich eine besondere Beachtung geschenkt werden, da wir heute ja schon 4 Millionen prekär Arbeitende haben. Auch müsste die „Einsparung“ der nicht mehr erforderlichen Verwaltungen gegengerechnet werden. Es würden dann ja auch einige gut dotierte Stellen entfallen. Problem ist aber wie baut man diese Stellen sozialverträglich ab. Dies scheinen mir wesentliche Gründe zu sein, weshalb sich die Politik nicht daran traut.

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